Rechtliche Schutzmöglichkeiten
Patente
- bis 20 Jahre
- technische Erfindung, die weltweit neu ist
- muss auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen
- häufig teuer
- sehr langer Prozess der Prüfung erst dann Patent
- (machen Erfindung wertvoller)
Nicht
- bloße Entdeckung
- wissenschaftliche Theorien
- mathematische Methoden
- Pläne, Regeln, Verfahren für gedankliche Tätigkeiten
- Organisations-Modelle
- EDV-Programme
Gebrauchsmuster
- bis 10 Jahre
- neue technische Erfindung
- beruht auf erfinderischen Schritt
- Prüfung erst wenn Dritter Löschung beantragt
- schon nach wenigen Monaten erhalten
- "kleines Patent"
Nicht
- Verfahren
Marken
- Herkunfts-, Qualitäts- und Werbekennzeichen
- 10 Jahre unendlich verlängerbar
- innerhalb von 3 Monaten können ältere Marken Widerspruch einlegen
- Wörter
- bildliche Darstellung
- akustische Kennzeichen (z. B. Telekom)
- dreidimensionale Gestaltung
- Farben
- sonstige Zeichen
Nicht
Zeichen / Angaben, welche die Ware oder Dienstleistung nur nach ihrer Art / Beschaffenheit / Eigenschaft / Merkmalen beschreiben
Eingetragene Designs
- bis 25 Jahre
- äußere Gestaltung 2D oder 3D
- Form
- Farbgebung
- erst im Nichtigkeitsverfahren oder Verletzungsverfahren geprüft